Soziale Netzwerke: Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Ob man sich wirklich so ausdrücken kann, wie man will, entscheiden im Netz unterschiedliche Faktoren.
(Bild: Rudolf A. Blaha)
Die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gelten auch in der digitalen Sphäre. Dort sind in den letzten Wochen und Monaten allerdings einige neue Grenzpflöcke eingeschlagen worden: In einem viel beachteten Urteil etwa hat das Bundesverfassungsgericht erstmals genauer festgelegt, welche Inhalte Online-Plattformen löschen müssen. Das europaweite Verbot der russischen Sender RT und Sputnik ist ebenso ein Novum. Vor Kurzem beschloss die EU zudem den Digital Services Act mit Löschpflichten für Onlineplattformen, die es in ähnlicher Form bereits im deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt.
Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz. Das geht nicht ohne einen Blick in andere Länder. Dort lässt sich studieren, welche Auswirkungen es hat, wenn die Grundrechte beschnitten werden. Außerdem ist im Internet alles mit allem vernetzt: Plattformen wie Facebook exportieren das US-amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit in die ganze Welt und beeinflussen damit auch den Diskurs in Europa.
Der Artikel nimmt eine Reihe neuer amerikanischer Plattformen genauer unter die Lupe, die unter der Flagge der maximalen Meinungsfreiheit segeln. Zusätzlich behandeln wir den kürzlich publik gewordenen Entwurf einer Verordnung der EU zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, der unter dem Schlagwort "Chatkontrolle" bekannt ist. Obwohl es dabei vornehmlich um Missbrauchsdarstellungen geht, könnte die Verordnung europaweit in eine Massenüberwachung der Bevölkerung ausarten und die Meinungsfreiheit einschränken.
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